Zusammenfassung: Der OGH nimmt zum Ausmaß und der Reichweite des Sicherstellungsauftrages der Länder bezüglich der öffentlichen Anstaltspflege Stellung und erläutert, dass im Fall einer erforderlichen Überstellung in eine ausländische Spezialeinrichtung mit den Pflegegeldgebühren auch eine Abgeltung der Leistungen der ausländischen Krankenanstalt verbunden sei.
Rechtsgrundlagen: § 18 Abs. 1 KAG; § 7 Abs. 1 Vorarlberger SpitalG; § 148 ASVG
