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Die Unterschiede zwischen gewerblichen und "neuen" Selbständigen und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Probleme

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzBeatrix KarlASoK 2000, 85 - 100 Heft 3 v. 1.3.2000

Zusammenfassung: Die Autorin beleuchtet die Erfassung der sogenannten "neuen Selbständigen" in die Pflichtversicherung nach GSVG aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Aufbauend auf einer Darstellung der Abgrenzungsmerkmale zwischen gewerblichen und "neuen" Selbständigen und einer Erläuterung des Beginns und der Beendigung der Pflichtversicherung analysiert sie insbesondere, ob die unterschiedliche Behandlung der gewerblichen und "neuen" Selbständigen im Bereich der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen sowie die Festlegung der versicherungspflichtigen Personengruppe einer Sachlichkeitsprüfung standhalten kann. Weiters prüft sie, ob die Implementierung einer einkommensbezogenen Sozialversicherung vom Kompetenztatbestand "Sozialversicherungswesen" gedeckt ist.

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