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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 7005/2026

Heft 7005 v. 1.7.2026

In aller Kürze

  1. Überkollektivvertragliche Entlohnung als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
  2. Tätigkeiten bei Vereinsfesten
  3. Aktuelle Informationen des BMF

Thema - Datenschutz

  1. Gerhartl, Beschränkungen der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht

Rechtsprechung

    1. Arbeitsrecht
    2. Verspätete Annahme des Angebots auf einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
    3. Einvernehmliche Auflösung mit Generalklausel und Irrtum über anwendbaren Kollektivvertrag
    4. Kein allgemeiner Kündigungsschutz für leitende Angestellte
    5. Längerer Arbeitsweg in neuem Job begründet keine Sozialwidrigkeit
    6. Nachhaltige Störung des Betriebsklimas durch Führungskraft als personenbezogener Kündigungsgrund
    7. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung
    8. EuGH: Massenentlassungs-RL gilt auch für Kündigungen nach verweigerter Versetzung
    9. EuGH: Kündigung im Rahmen von Massenentlassungen ohne vorherige Anzeige unwirksam
    10. EuGH: Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Behörde
    1. Sozialversicherungsrecht
    2. Anspruch auf Ausgleichszulage für Familienangehörige eines Unionsbürgers
    3. Kein Anspruch auf Ausgleichszulage aufgrund des deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommens
    4. Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld
    1. Steuerrecht
    2. Lohnsteuerpflichtiger DG-Schadenersatz bei Dienstreisekaskoversicherung
    3. VfGH zur Antragslegitimation bei Steuerrückzahlungsanspruch nach Legalzession auf Sozialhilfeträger

Artikelrundschau

    1. Arbeitsrecht
    2. Maska, Trinkgeldpauschalen und Trinkgeldverteilsysteme, ZAS 2026/13
    3. Loidolt, Unkenntnis über begünstigte Behinderte im Betrieb: Die 7 wichtigsten Praxisfragen rechtssicher beantwortet, PVP 2026/29