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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6971/2025

Heft 6971 v. 22.10.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Beschränkung der Anstellung von Heilmasseuren verfassungskonform
  2. ​ Entlastung von Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr
  3. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Armbruster, Kündigung aufgrund Nebenbeschäftigung in der Elternteilzeit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Entlassung eines Geschäftsführers wegen erheblicher Ehrverletzung gegenüber seinem Konzernvorgesetzten
    3. ​ Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen erheblicher Ehrverletzungen
    4. ​ Auf bloße Verdachtsmomente gestützte Entlassung unberechtigt
    5. ​ Entlassung einer Zahnarztassistentin in Ausbildung nach Durchführung einer Zahnaufhellung
    6. ​ Anweisung zur Nichtbonierung der Konsumation von Familienmitgliedern - Entlassung unberechtigt
    7. ​ Entlassung wegen selbstständiger Tätigkeit in der Nachtgastronomie während des Krankenstandes
    8. ​ Zur Sozialwidrigkeit einer unbegründeten Entlassung
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Keine Arbeitslosigkeit während Bachelorstudium an Fachhochschule
    3. ​ Vereitelung einer Beschäftigungsmöglichkeit durch bloß allgemeine Bewerbung an die Muttergesellschaft
    4. ​ Einkünfte eines Notstandshilfebeziehers aus Vermietung und Verpachtung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Unrechtmäßige Heranziehung des GF zur Lohnsteuerhaftung bei nicht rechtzeitiger Aufklärung
    3. ​ BFG: Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer für Glücksspielabgaben
    4. ​ BFG: Raten zur Zahlung der Einkommensteuer keine außergewöhnliche Belastung

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ Anwendung der Grenzgängerregelung gemäß Art 15 Abs 6 DBA-Deutschland im Falle einer Entsendung

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Schwab, Zivilrechtliche Grenzen der Geschenkannahme im Arbeitsverhältnis, ZAS 2025/42
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Starl, VwGH: Der zur Haftung herangezogene Finanzstraftäter darf Beschwerde gegen den Abgabenbescheid erheben, SWK 2025, 1223