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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6949/2025

Heft 6949 v. 14.5.2025

In aller Kürze

  1. Anpassung der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht
  2. Neue Website der Datenschutzbehörde
  3. Wissenswertes zur Dienstgeberabgabe

Thema - Arbeitsrecht

  1. Sabara, Betriebsratswahl: Anfechtung und Nichtigkeit

Rechtsprechung

    1. Arbeitsrecht
    2. Wiedereingliederungsteilzeit ist keine Fortsetzungsvereinbarung bei Vertragsbediensteten
    3. Begünstigte behinderte Vertragsbedienstete: Beendigung des Dienstverhältnisses bei langem Krankenstand?
    4. Dienstzuweisung von Gemeindebediensteten - Fragen der Klagslegitimation
    5. KA-AZG auf EDV-Techniker in Rufbereitschaft nicht anwendbar
    1. Sozialversicherungsrecht
    2. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Pflegekind nach anonymer Geburt
    3. Unklarer Antrag auf Kinderbetreuungsgeld in Hinblick auf Bezugsdauer
    1. Steuerrecht
    2. BFG: Sachbezug für Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters der Finanzverwaltung
    3. BFG: Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens

Neue Vorschriften

    1. Sozialversicherungsrecht
    2. Budgetbegleitgesetz 2025 - Begutachtungsentwurf
    1. Steuerrecht
    2. Budgetbegleitgesetz 2025 (Teil Abgabenrecht) - Begutachtungsentwurf

Artikelrundschau

    1. Arbeitsrecht
    2. Korenjak, Einführung und Begründung von entgeltfernen Leistungen, ZAS 2025/2
    1. Personalverrechnung
    2. Kronberger/Kraft, Strategie gegen Personalengpässe: Mitarbeiter werben Mitarbeiter, PVP 2025/6, 19