ASGG: § 65 Abs 1 Z 1
OGH 13. 8. 2024, 10 ObS 41/24p
Eine selbstständige Klage, mit der die Unwirksamkeit eines in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über einen Leistungsanspruch geltend gemacht wird, ist keine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende Sozialrechtssache.
