ASVG: § 292
OGH 16. 1. 2024, 10 ObS 11/23z
Ein Pensionsberechtigter hat Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob ein EWR-Bürger, der aufgrund seines Vermögens nach Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger-RL in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, Anspruch auf Ausgleichszulage hat. Dies wurde vom OGH bejaht:
