Rechtsprechung
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- Arbeitsrecht
- Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen
- Festlegung der Lage der Arbeitszeit innerhalb eines Rahmendienstplans - keine Rufbereitschaft
- Arbeitnehmerschutz: Kontrollsystem auch bei "absoluten Vollprofis" erforderlich
- Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
- Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften
- Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der NÖ Landesgesundheitsagentur
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- Sozialversicherungsrecht
- Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung von Schwerarbeit durch Nachtdienste
- Witwenpension: Berücksichtigung selbstständiger Einkünfte als Rechtsanwalt bei Berechnungsgrundlage
- Ausgleichszulage: Ausreichende Existenzmittel für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
- Berücksichtigung einer Urlaubsersatzleistung bei Bemessung des Rehabilitationsgeldes
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