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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6856/2023

Heft 6856 v. 12.7.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ ÖGK-Info zu Krankheit im Auslandsurlaub
  2. ​ Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG
  3. ​ Gender und Diversity im Arbeitsschutz
  4. ​ Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Noga, Schmeidl, Aktuelle Rechtsfragen der Kontrollgerätepflicht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ EuGH: Zuständigkeit der Garantieeinrichtung bei grenzübergreifenden Fällen
    3. ​ Versuch der sittenwidrigen Überwälzung des Ausfallrisikos: kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt
    4. ​ Insolvenz-Entgelt: Stehenlassen von Entgeltansprüchen mit Vorsatz?
    5. ​ Anspruch auf Insolvenz-Entgelt - Rechtsweg unzulässig?
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Anrechnung Witwerpension als eigenes Einkommen auf Notstandshilfe
    3. ​ Vereitelung einer Beschäftigung durch überzogene Gehaltsvorstellung in der Bewerbung
    4. ​ Arbeitslosengeld: Zumutbare Überschreitung der Wegzeit bei schwankenden Zeiten
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Vermietung an Dienstgeber - "Mietzins" als nichtselbstständige Einkünfte
    3. ​ Nicht rechtzeitige Weiterleitung eines Schriftstückes durch die Einlaufstelle - Wiederaufnahme des Verfahrens

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Eltern-Kind-Pass-Gesetz - Initiativantrag
    3. ​ Änderung des BPGG - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Radlingmayr, Zum Unterschied zwischen schlichter und disziplinarrechtlicher Verwarnung, ASoK 2023, 154
    3. ​ Mühlböck, Konkrete Pflichten nach dem HinweisgeberInnenschutzgesetz, Dako 2023, 62