ASVG: § 292 Abs 2 lit d
OGH 28. 7. 2022, 10 ObS 4/22v
Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens nicht die Höhe des für ihn geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes, so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.
