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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6803/2022

Heft 6803 v. 23.6.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Freistellung von Arbeitnehmern mit einem COVID-19-Risiko-Attest
  2. ​ Erleichterungen für Rechtsanwält:innen iZm Geburten
  3. ​ Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Italien iZm der COVID-19-Pandemie
  4. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Schrenk, Elternkarenz im Falle von Adoption und Pflege

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Freiwilliges Duschen nach Dienstende am Arbeitsort - keine Arbeitszeit
    3. ​ EuGH: Sind Ruhepausen mit Bereitschaftspflicht Arbeitszeit?
    4. ​ EuGH: Bereitschaftszeiten eines Reserve-Feuerwehrmannes in Form von Rufbereitschaft
    5. ​ EuGH: Fehlende Schaublätter des Fahrtenschreibers
    6. ​ EuGH: Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Rehabilitationsgeld bei zwei parallelen Beschäftigungsverhältnissen
    3. ​ Rehabilitationsgeld: Berechnung Tagessatz bei Urlaubsersatzleistung
    4. ​ Anwendung der "Hälfteregelung" zur Erlangung von Berufsschutz
    5. ​ Notwendige Begleitperson für Arbeitsweg - geminderte Arbeitsfähigkeit
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Keine Abgabennachsicht wegen geänderter Rechtslage
    3. ​ Arbeitskräfteüberlassung - Haftung für Abzugssteuern

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Änderung von BUAG und AuslBG - BGBl
    3. ​ Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung in Unternehmen - Regierungsvorlage
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Änderung des Bundespflegegeldgesetzes - Ministerialentwurf

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Brodil, Datenschutz bei Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, ZAS 2022, 146
    3. ​ Zankel, Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Durchführung von Mitarbeiterumfragen, ASoK 2022, 105
    4. ​ Vogt-Majarek, Arbeitskräfteüberlassung, TRAiNiNG 2022, 52
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Waser/Wernick-Grill, Steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung: Antworten auf 13 offene Fragen, PVP 2022/18 und 2022/27