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EuGH: Sanktionsbestimmungen nach dem LSD-BG eingeschränkt anwendbar

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6796/10/2022 Heft 6796 v. 28.4.2022

RL 2014/67/EU : Art 20

LSD-BG: §§ 26 bis 28 idF BGBl I 2016/44

Art 20 RL 2014/67/EU hat unmittelbare Wirkung, soweit er verlangt, dass die von ihm vorgesehenen Sanktionen verhältnismäßig sind, und kann daher vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat, der diesen Artikel unzulänglich umgesetzt hat, geltend gemacht werden.

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