ABGB: § 1375
OGH 22. 10. 2021, 8 ObA 51/21i
Gegenstand des Verfahrens ist eine nach dem Mindestlohntarif für Hausbesorger vorgesehene Heizkesselzulage. Der Anspruch auf diese Zulage war zwischen den Parteien zunächst strittig, sie wurde dem Kläger über dessen Insistieren aber nach Prüfung der Rechtslage schließlich bezahlt, wobei der Arbeitgeber irrtümlich von einem bestehenden Anspruch ausging. Tatsächlich lagen die im Mindestlohntarif normierten Voraussetzungen für die begehrte Zulage nicht vor.
