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DO.B: Beschränkte Vordienstzeitenanrechnung verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6759/6/2021 Heft 6759 v. 5.8.2021

DO.B: § 13

AEUV: Art 45 Abs 1

Die Vordienstzeitenanrechnung des § 13 DO.B (idF 2004), wonach Dienstzeiten als Arzt beim Versicherungsträger voll angerechnet werden, Dienstzeiten hingegen, die als Arzt in anderen Dienstverhältnissen oder als selbstständig erwerbstätiger Arzt erbracht wurden, nur bis zum Höchstausmaß von zusammen 5 Jahren, beschränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und kann nicht mit dem Argument einer Treueprämie gerechtfertigt werden.

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