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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6728/2020

Heft 6728 v. 11.12.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Erweiterung der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe
  2. ​ Teilnahme am Corona-Test kein Dienstverhinderungsgrund
  3. ​ Hausbesorger und Hausbetreuer - neue Mindestlohntarife

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Schedle, Kündigungen während der Kurzarbeit bzw innerhalb der Behaltefrist

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Frühwarnsystem bei Massenkündigungen: Schwellenwert bezieht sich auf einzelne Betriebsstätten
    3. ​ Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG
    4. ​ Kündigungsanfechtung: Unschlüssiges Klagebegehren
    5. ​ Geschäftsführer als leitender Angestellter iSd ArbVG
    6. ​ Kündigung einer begünstigten Behinderten wegen fehlender Eignung - keine Diskriminierung
    7. ​ Entgeltfortzahlung nach erfolgreicher Kündigungsanfechtung - Anrechnung eines Alternativeinkommens
    8. ​ Kündigungsentschädigung - Beginn der Verfallsfrist
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Ruhen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Bezug von Urlaubsersatzleistung
    3. ​ Entziehung des Rehabilitationsgeldes bei Verbesserung des Gesundheitszustandes
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Überlassung eines Dienstwagens aus persönlichen Gründen - kein Sachbezug
    3. ​ BFG: Kein Sachbezug bei nicht ausgeübter Privatnutzung eines Firmen-Kfz
    4. ​ BFG: Fehlender eigener Hausstand - keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung
    5. ​ BFG: Diäten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Freistellung von Schwangeren während der COVID-19-Krise

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Burger-Ehrnhofer, Verfristete Entlassung trotz Suspendierung - Anfechtungsrecht gewahrt, DRdA 2020, 337
    3. ​ Gerhartl, Krankheit, Quarantäne und Selbstisolierung, ASoK 2020, 362
    4. ​ Leitner, Das kann doch einen Betriebsrat nicht verhindern, ecolex 2020, 819
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Derntl/Doleschal, Dienstgebereigenschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts, taxlex 2020, 318