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Widerruf der Kompetenzübertragung an Zentralbetriebsrat

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6535/7/2017 Heft 6535 v. 9.2.2017

ArbVG: § 114

OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 15/16p

§ 114 Abs 1 ArbVG sieht vor, dass der Betriebsrat dem Zentralbetriebsrat mit dessen Zustimmung die Ausübung seiner Befugnisse für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten übertragen kann. Die Übertragung kann jederzeit, hinsichtlich in Behandlung stehender Angelegenheiten jedoch nur aus wichtigem Grund, widerrufen werden.

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