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Regressanspruch für vor Betriebsübergang entstandene Urlaubsansprüche

ArbeitsrechtARD 6024/8/2010 Heft 6024 v. 9.2.2010

§ 6 AVRAG, § 896 ABGB, § 6 UrlG - Gewährt ein Betriebserwerber den übernommenen Arbeitnehmern den aus der Zeit vor dem Betriebsübergang resultierenden Urlaubsanspruch, so kann er - bei Fehlen einer anderslautenden Vereinbarung - vom Veräußerer das an die Arbeitnehmer bezahlte Urlaubsentgelt im Regressweg zurückfordern, und zwar anteilsmäßig für die auf den Veräußerer entfallenden Dienstzeiten.

OGH 25. 6. 2009, 2 Ob 16/09f

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