§ 9 Abs 1, § 22 BPGG - Eine gänzlich neue Beurteilung und Neubemessung des Anspruchs auf Pflegegeld ist nur zulässig, wenn ein Übergang der Leistungszuständigkeit für die Gewährung von Pflegegeld von einem Land auf den Bund vorliegen würde. Ist daher schon die ursprüngliche Einstufung des Pflegebedürftigen nach dem BPGG erfolgt und kam es in der Folge bloß zu einem Wechsel des Entscheidungsträgers (hier: von der PVA auf das Bundespensionsamt), begründet dieser Wechsel der Pflegegeldzuständigkeit grundsätzlich keine Möglichkeit, eine Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzungen durchzuführen.
