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Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung - keine Unterbrechung der Verjährung

Lohnsteuer und AbgabenARD 5719/13/2006 Heft 5719 v. 13.10.2006

§ 209 BAO, § 155 OÖ LAO - Wird in einem Schreiben des Magistrats eine Überprüfung der erklärten Kommunalsteuer lediglich angekündigt und eine Kontaktaufnahme durch ein Prüfungsorgan in Aussicht gestellt, so stellt dies eine bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung dar und unterbricht daher die im Lauf befindliche Verjährungsfrist nicht, auch wenn im Schreiben bereits Abgabenart, Abgabenzeiträume und der Name des betroffenen Abgabenschuldners genannt sind.

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