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Durch Arbeitnehmer-Kündigung vereitelte Übernahme eines Firmenfahrzeuges ins Eigentum

ArbeitsrechtARD 5714/6/2006 Heft 5714 v. 26.9.2006

§ 1295, §§ 1431 ff ABGB - Hat ein Außendienstmitarbeiter mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ihm das zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug nach 7-jähriger Abschreibungsdauer unentgeltlich ins Eigentum übertragen werden soll, und wurden von seiner Provision die der steuerlichen Abschreibungsdauer des Fahrzeuges entsprechenden anteiligen Anschaffungskosten monatlich abgezogen, so hat er nach Eigenkündigung 32 Monate vor Ende der Abschreibungsdauer keinen Anspruch auf Schadenersatz und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

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