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Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung

ASG-VerfahrenARD 5705/8/2006 Heft 5705 v. 22.8.2006

§ 53b, § 354 ASVG, § 65 Abs 1 Z 1 ASGG - Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung iSd § 53b ASVG fallen als Leistungssachen nach § 354 ASVG in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.

OGH 22. 5. 2006, 10 ObS 64/06v

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