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Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Rückforderungsbescheid

SozialversicherungARD 5683/14/2006 Heft 5683 v. 19.5.2006

§ 25 Abs 1 AlVG, § 30 Abs 2 VwGG - Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der VwGH auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid (hier: auf Rückforderung von zu Unrecht empfangener Notstandshilfe) mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

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