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Amtshaftungsansprüche bei unrichtiger Auskunft durch AMS

SozialversicherungARD 5683/15/2006 Heft 5683 v. 19.5.2006

§ 46 AlVG - § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normierung ist der Arbeitslose in jenen Fällen, in denen er aufgrund einer von einem Organ des Arbeitsmarktservice schuldhaft erteilten unrichtigen Auskunft einen Schaden erleidet, der durch Anwendung des § 46 AlVG nicht abgewendet werden kann, auf die Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche verwiesen. VwGH 15.02.2006, 2004/08/0131. (Beschwerde abgewiesen)

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