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Verschulden eines Geschäftsführers an Meldepflichtverletzung

SozialversicherungARD 5677/10/2006 Heft 5677 v. 25.4.2006

§ 67 Abs 10 ASVG - Ein Meldepflichtiger muss sich alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen und hat den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten. Den Meldepflichtigen trifft grundsätzlich eine Erkundigungspflicht, in deren Rahmen er gehalten ist, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde bzw einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewissheit zu verschaffen.

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