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Aufrechnung mit Existenzminimum („gegen null“)

ArbeitsrechtARD 5650/7/2006 Heft 5650 v. 17.1.2006

§ 293 Abs 3 dritter Fall EO - Bei vorsätzlichen Schädigungen, die dem Arbeitnehmer einen Vermögensvorteil zu Lasten des Arbeitgebers gebracht haben, ist an der Zulässigkeit der uneingeschränkten Aufrechnung nach § 293 Abs 3 dritter Fall EO nicht zu zweifeln.

OLG Wien 17.08.2005, 9 Ra 21/05g

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