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EU-widriger Ausschluss von Mutterschutzzeiten bei Zusatzversicherung

ArbeitsrechtARD 5632/2/2005 Heft 5632 v. 27.10.2005

Art 6 Abs 1 Buchstabe g RL 86/378/EWG - Diskriminierend und damit EU-widrig sind nationale Bestimmungen, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente im Rahmen eines Zusatzversorgungssystems erwirbt, weil der vom Arbeitgeber bezahlte Zuschuss steuerfrei ist und die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält.

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