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Kein Insolvenz-Ausfallgeld bei familiärem Naheverhältnis

Insolvenz-AusfallgeldARD 5594/16/2005 Heft 5594 v. 3.6.2005

§ 3a Abs 1 IESG - Auch unter Bedachtnahme auf die Entscheidung EuGH 11.09.2003, C-201/01 , Walcher, ARD 5438/2/2003, und die Vorgaben der RL 80/987/EWG (Insolvenz-RL) ist nicht davon auszugehen, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz-Ausfallgeld besteht, wenn er gemeinsam mit dem Arbeitgeber das Finanzierungsrisiko für seine Entgeltansprüche auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds überwälzen wollte.

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