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„Schwarze“ Fonds - Schätzungsmethode der Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig

Lohnsteuer und AbgabenARD 5554/7/2004 Heft 5554 v. 21.12.2004

§ 42 Abs 2 InvFG - § 42 Abs 2 Investmentfondsgesetz idgF BGBl I 1998/41 betreffend Pauschalbesteuerung ausländischer Fondserträge wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die ersten beiden Sätze des § 40 Abs 2 Z 2 InvFG idF BGBl I 1998/41 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

VfGH 15.10.2004, G 49, 50/04

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