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Kein Anspruch auf bäuerliche Betriebsrente bei Bezug einer ASVG-Pension - verfassungswidrig?

SozialversicherungARD 5549/19/2004 Heft 5549 v. 30.11.2004

§ 149d BSVG - Gemäß § 149d BSVG besteht Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 % vermindert ist und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben ist.

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