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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5548/2004

Heft 5548 v. 26.11.2004

Lohnsteuer und Abgaben

  1. Entwurf einer PKW-Angemessenheitsverordnung
  2. Verböserungsverbot - VwGH teilt Bedenken des VfGH
  3. Mindestkörperschaftsteuer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
  4. Rückwirkung eines aufhebenden VwGH-Erkenntnisses - Stundungs- und Aussetzungszinsen
  5. Journalistenpauschale nicht nur für Mitarbeiter von Zeitungs- und Medienunternehmen
  6. Stellungnahme des BMF zur UFS-Entscheidung betreffend „Luxustangente“

Arbeitsrecht

  1. Rechtswirksame Stellungnahme des BR-Vorsitzenden zur Kündigung
  2. Mangelhafte interne Willensbildung des BR
  3. Recht des Betriebsrats auf „E-Mail an alle“-Funktion
  4. Haftung für die Verweigerung des Zutritts eines Arbeitsinspektors zur Arbeitsstätte
  5. Verweigerte Einsicht in Unterlagen bei einer Betriebskontrolle
  6. Österreichisches Arbeiterkammerwahlrecht gemeinschaftswidrig

Sozialversicherung

  1. Rechtsweg bei Ermessensentscheidung der AUVA auf Versehrtenrentenabfindung
  2. Keine Amtshaftung für die legistische Tätigkeit der Verwaltungsbehörden