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Rückwirkung eines aufhebenden VwGH-Erkenntnisses - Stundungs- und Aussetzungszinsen

Lohnsteuer und AbgabenARD 5548/13/2004 Heft 5548 v. 26.11.2004

§ 42 Abs 3 VwGG, § 295 Abs 3 BAO - Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde.

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