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Keine Freigrenzen bei Unterhaltszahlungen von getrennt lebendem Ehemann

SozialversicherungARD 5545/17/2004 Heft 5545 v. 16.11.2004

§ 36 Abs 2 und Abs 3 lit B AlVG, § 6 NHV - Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht und sich in Notlage befindet. Notlage liegt gemäß § 33 Abs 3 AlVG vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Beurteilung der Notlage sind ua die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners zu berücksichtigen.

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