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Rückforderung von Notstandshilfe wegen verschwiegenen Unterhaltsanspruchs

SozialversicherungARD 5545/16/2004 Heft 5545 v. 16.11.2004

§ 25 Abs 1 AlVG - Verneint eine Arbeitslose in ihrem Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe die Frage nach dem Vorliegen eines eigenen Einkommens, obwohl sie sowohl Unterhaltsleistungen von ihrem geschiedenen Ehemann als auch eine Versehrtenrente bezieht, ist die von ihr in der Folge zu Unrecht bezogene Notstandshilfe zurückzufordern und die Arbeitslose kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese Einkünfte bereits aus dem Verfahren über die Gewährung von Arbeitslosengeld „aktenkundig“ gewesen seien. Auch auf einen gutgläubigen Verbrauch der nicht gebührenden Geldleistung kommt es nicht an.

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