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Verwendung überlassener Arbeitskräfte außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

AusländerbeschäftigungARD 5539/7/2004 Heft 5539 v. 19.10.2004

§ 2 Abs 2 lit e, § 3, § 28 AuslBG, § 4 Abs 2 AÜG - Der Umstand, dass ein Unternehmen die von einer Personalbereitstellungsfirma überlassenen ausländischen Arbeitskräfte ausschließlich zu Tätigkeiten außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eingesetzt hat (hier: nicht zu Verpackungs-, sondern zu Aufräumungsarbeiten), vermag nichts daran zu ändern, dass das Unternehmen die (dringend benötigten) ausländischen Arbeitskräfte als Beschäftiger überlassener Arbeitskräfte iSd § 2 Abs 2 lit e AuslBG verwendet hat. Da aber zufolge § 2 Abs 3 lit c AuslBG ua auch einem Arbeitgeber gleichzuhalten ist, wer als Beschäftiger über (ihm überlassene) Arbeitskräfte eines anderen verfügen kann, liegt eine bewilligungspflichtige Ausländerbeschäftigung vor.

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