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Willkürliche Einstellung einer bisher allgemein gewährten Leistung

ArbeitsrechtARD 5538/6/2004 Heft 5538 v. 15.10.2004

§ 29 DO.C - Ein Arbeitgeber ist zwar berechtigt, den Arbeitnehmern in der Vergangenheit gewährte Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt - etwa infolge einer Änderung der Ertragslage des Unternehmens - einzustellen; beruht die Nichtgewährung eines solchen Vorteils an einen bestimmten Arbeitnehmer aber auf willkürlichen und unsachlichen Motiven, ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

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