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Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters trotz Selbstkündigung

ArbeitsrechtARD 5538/4/2004 Heft 5538 v. 15.10.2004

§ 24 Abs 1 HVertrG - Kündigt ein Handelsvertreter das Vertragsverhältnis aus dem Unternehmer zurechenbaren Gründen auf (hier: Schmälerung von Provisionen), ist er zur Wahrung seines gesetzlichen Ausgleichsanspruchs nicht verpflichtet, bereits bei der Kündigung bekannt zu geben, dass er aus wichtigem Grund kündigt, geschweige denn, den wichtigen Grund inhaltlich zu bezeichnen.

OGH 12.03.2004, 8 ObA 5/04z

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