vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gebietskrankenkassen - kartellrechtlich keine Unternehmer

SozialversicherungARD 5531/13/2004 Heft 5531 v. 21.9.2004

§ 133, § 338 ASVG, § 5, § 34 KartG - Gebietskrankenkassen, die zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen (und auflösen), entfalten eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht, mit der sie zur Verwaltung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems nach dem ASVG betraut sind; diese Tätigkeit beruht auf dem Grundsatz der Solidarität, der durch die Gestaltung der Finanzierung (risikounabhängige Beitragsbemessung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) und die im Wesentlichen gesetzliche Bestimmung des Leistungsumfangs verwirklicht wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte