vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Übernahme der über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafe

ArbeitsrechtARD 5530/5/2004 Heft 5530 v. 17.9.2004

§ 9 VStG, § 1014 ABGB - Auch wenn es grundsätzlich nicht möglich ist, dass sich ein Arbeitgeber im Vorhinein wirksam dazu verpflichtet, über den Arbeitnehmer als verantwortlichen Beauftragten verhängte Verwaltungsstrafen zu übernehmen, kann er bei Vorliegen einer entsprechenden betrieblichen Übung, die Strafen stets zu bezahlen, die von ihm vorerst entrichtete Verwaltungsstrafe nicht einfach im Wiederholungsfall mit dem Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers aufrechnen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte