Sozialversicherung
- Berücksichtigung von Zinserträgen bei Ausgleichszulage
- Ausgleichszulage - Art der Verwendung von Unterhaltsbeträgen für Anrechnung unbeachtlich
- Ausgleichszulage - Anrechnung von Unterhaltszahlungen und Tilgungsreihenfolge
- Rückforderung der Notstandshilfe bei unterlassener Meldung des Partnereinkommens
- Erhöhter Freibetrag für ein Einkommen beziehendes Kind
- Keine Notlage bei Verwendung von Einkünften zur Abdeckung von Gesellschaftsverlusten
- Anrechnung Partnereinkommen - Feststellungen zum gemeinsamen Haushalt
- Anrechnung von Partnereinkommen nicht gemeinschaftswidrig
- Anrechnung von Partnereinkommen - nicht gemeinschaftswidrig
- Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Vorliegen einer Gütergemeinschaft unter Lebenden
Arbeitsrecht
- Änderung des EWR-Abkommens
- Kündigung während des Krankenstandes und weitere Erkrankung
- Neuer Krankenentgeltanspruch im neuen Arbeitsjahr
- Dienstverhinderung von Moslems wegen Teilnahme am islamischen Fest Bayram
- Volle Urlaubsentschädigung für abgelaufene Urlaubsjahre
- Zustellung des Kündigungsschreibens während des Urlaubs
- Ersatzzustellung durch Übergabe an Ehepartner