§ 36 AlVG, § 6 NHV - Die in § 36 AlVG iVm § 6 NHV angeordnete Berücksichtigung des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt mit einer arbeitslosen Person lebenden Ehepartners bzw Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage widerspricht auch unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass dadurch wesentlich mehr Frauen als Männer Einbußen in ihren Ansprüchen auf Notstandshilfe erleiden bzw dieses Anspruchs zur Gänze verlustig gehen, nicht dem Diskriminierungsverbot des Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG (Gleichbehandlungs-RL - soziale Sicherheit; vgl VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038, 2002/08/0202, ARD 5485/6/2004). VwGH 18.02.2004, 2002/08/0240, 2002/08/0276. (Beschwerden abgewiesen)
