Sozialversicherung
- Invaliditätspension - keine Bindung an frühere Entscheidung
- Keine Berufsunfähigkeit bei „Wackelkopf“
- Rehabilitationsmaßnahmen vor Anfall der Berufsunfähigkeitspension
- Aufrechter Anspruch auf Pensionsleistung während der Rehabilitation
- Sozialhilferichtsätze Wien
- OÖ GKK - Satzung 2004
- Keine Invaliditätspension bei Debilität seit dem Kindesalter
- Verweisbarkeit eines begünstigten Behinderten
- Amtswegige Ermittlung der ausgeübten Tätigkeit
- Beweislast für dauernde Invalidität
Lohnsteuer und Abgaben
- Ort der Lieferung beim Reihengeschäft
- Leistungsort bei Partnervermittlung an Schweizer Kunden
- Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
- Tauschähnlicher Umsatz bei Gestatten von Werbemaßnahmen durch Sportverband
- Subvention an Verein für Vorsorgemedizin als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
- Zahlungen eines Reisebüros bei Unterschreiten der Nächtigungszahlen - kein Schadenersatz
- Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
- Vorsteuerabzug bei Verrechnung der „Autobahnmaut“ über Tankkartenunternehmen
Arbeitsrecht
- Anspruch eines begünstigten Behinderten auf Kündigungsentschädigung
- Unbefristete Invaliditätspension - Wegfall der Eigenschaft als begünstigter Behinderter
- Feststellung der Behinderteneigenschaft aufgrund alter Befunde
- Einschätzung des Behinderungsgrades bei mehreren Gesundheitsschädigungen
- Versetzung eines begünstigten Behinderten in den zeitlichen Ruhestand