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§ 4 Abs 6 Z 3 lit b AuslBG

ARD 5355/16/2002 Heft 5355 v. 8.11.2002

( § 4 Abs 6 Z 3 lit b AuslBG ) Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Schlüsselkräfte über bestehende Kontingente hinaus müssen „besonders wichtige Gründe“ vorliegen, insbesondere die Notwendigkeit der Beschäftigung des Ausländers zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft im Bereich der Gesundheits- oder Wohlfahrtspflege. Die als „Küchengehilfin“ umschriebene berufliche Tätigkeit ohne herausragende Merkmale erfüllt dabei keinen der in § 4 Abs 6 Z 3 lit b AuslBG demonstrativ aufgezählten Tatbestände. Wenngleich es auch andere Gründe geben kann, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind, zeigen die beispielsweise angegebenen Beschäftigungen doch einen Maßstab auf, nach dem die Bewertung als „besonders wichtiger Grund“ erfolgen soll. Die Tätigkeit als Küchengehilfin kommt nicht annähernd an diese Erfordernisse heran.

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