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Art 7 EuGVÜ

ARD 5326/26/2002 Heft 5326 v. 23.7.2002

( Art 7 EuGVÜ ) Das Übereinkommen v. 27. 9. 1968 [über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ] (Brüsseler Übereinkommen - EuGVÜ) findet, sobald der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Kläger in einem Drittland ansässig ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dort, wo das Übereinkommen die Anwendung einer seiner Zuständigkeitsregeln ausdrücklich davon abhängig macht, dass der Wohnsitz des Klägers in einem Vertragsstaat liegt.

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