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Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Apotheker-Pensionszuschüsse

ARD 5323/26/2002 Heft 5323 v. 12.7.2002

( § 50 Abs 1 Z 6, § 35 GehKG 1959 ) Eine Klage auf Zahlung eines Pensionszuschusses durch die pharmazeutische Gehaltskasse ist zwar keine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 ASGG, doch liegt eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 Z 6 ASGG vor, wodurch die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben ist.

OGH 14. 11. 2000, 10 ObS 312/00f

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