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Antrag auf Aufhebung des § 12a FLAG wegen Verfassungswidrigkeit

ARD 5314/21/2002 Heft 5314 v. 11.6.2002

( § 12a FLAG, § 140 ABGB, Art 89 Abs 2 B-VG ) Da § 12a FLAG die verfassungsrechtlich gebotene, vom Gesetzgeber angestrebte und durch die Familienbeihilfe als Transferleistung auch erzielbare steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils ohne - im vorliegenden Fall den Wortsinn übersteigende und damit unzulässige - teleologische Reduktion nicht ermöglicht, stellt der OGH an den VfGH den Antrag, § 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben.

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