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Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitskräfteüberlassung

ARD 5283/14/2002 Heft 5283 v. 5.2.2002

( § 4 Abs 2, § 35 ASVG, § 3 AÜG ) Kann das Bestehen eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Verleihung an ein Beschäftigerunternehmen zwischen einem „Verleiher“ und einem Arbeitnehmer nicht festgestellt werden, kann der „Verleiher“ nicht als Dienstgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd § 35 Abs 1 ASVG iVm § 4 Abs 2 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung beim Beschäftiger in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu diesem erbringt.

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