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Unwirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

ARD 5268/12/2001 Heft 5268 v. 7.12.2001

(§ 28a Abs 3 AuslBG, § 5 Abs 2, § 9 VStG idF BGBl 1995/620) Ein Arbeitgeber kann sich bei seiner Verantwortlichkeit zur Einhaltung der Bestimmungen über die Ausländerbeschäftigung selbst bei gutem Glauben nicht darauf berufen, dass ihm die Sondervorschrift des § 28a Abs 3 AuslBG für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Bereich des AuslBG, wonach die Bestellung erst durch die Vorlage einer schriftlichen Mitteilung beim Arbeitsinspektorat rechtswirksam wird, nicht bekannt ist.

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