vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 12a Abs 5, § 46a Abs 3 MRG

ARD 5265/25/2001 Heft 5265 v. 27.11.2001

(§ 12a Abs 5, § 46a Abs 3 MRG) Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters auf das angemessene Ausmaß nach § 12a Abs 5 MRG bzw. § 46a Abs 3 MRG bei Verpachtung des Mietgegenstandes durch den Hauptmieter besteht ohne Rücksicht darauf, ob die Verpachtung dem Mieter vom Vermieter von vornherein gestattet war, eine Verpachtung bloß mangels Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter in diesem Punkt nicht verhindert werden konnte oder ob das Verpachtungsrecht sogar ohne Rücksicht auf eine entgegenstehende Vereinbarung kraft § 12a Abs 5 erster Satz MRG vorgenommen werden konnte. OGH 14.03.2000, 5 Ob 58/00s.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte