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§ 44 IPRG, § 15 AktG, § 115 GmbHG

RechtsmittelerledigungenARD 5163/44/2000 Heft 5163 v. 20.10.2000

( § 44 IPRG, § 15 AktG, § 115 GmbHG ) Ein Konzern iSd § 15 AktG und § 115 GmbHG bestitzt keine Arbeitgebereigenschaft; die Rechtsordnung hält keine Normen bereit, die es dem Unternehmensverbund ermöglichen, als solcher Träger von Rechten und Pflichten zu sein, auch wenn es sich beim Tätigwerden von Arbeitnehmern in unterschiedlichen Unternehmen eines internationalen Konzerns mitunter nur schwer ermitteln lässt, wer Arbeitgeber ist, wobei dem Vertrauensschutz maßgebliche Bedeutung zukommt. OGH 28.06.2000, 9 Ob A 67/00v , in Zurückweisung der außerordentlichen Revision gegen OLG Wien 24. 11. 1999, 8 Ra 306/99z, ARD 5146/24/2000.

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