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§ 32 Abs 2 VBG

ArbeitsrechtARD 5162/10/2000 Heft 5162 v. 17.10.2000

( § 32 Abs 2 VBG ) Sind Parteienbeschwerden (über einen Vertragsbediensteten) nicht auf die Person des Vertragsbediensteten, sondern vielmehr auf die allgemeine Situation der Überlastung der Dienststelle zurückzuführen, kann nicht von einer gröblichen Dienstpflichtverletzung ausgegangen werden, wenn kein einziger Fall festgestellt werden kann, in dem er Parteien persönlich beleidigt hätte. Es mag dabei schon sein, dass Parteien sich über ihn geärgert haben, doch ist dies im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Die Antragsteller befinden sich naturgemäß in einer angespannten Situation und eine Zurückweisung, wenngleich aus sachlichen oder organisatorischen Gründen, wird daher zumeist als Affront empfunden. Selbst eine einmalige Verfehlung des Vertragsbediensteten, der sich im Ausdruck vergreift und meint, Österreich sei keine Bananenrepublik, ist nicht so schwer wiegend, um einen Entlassungsgrund darstellen zu können. ASG Wien 30.11.1999, 33 Cga 19/98z, rk.

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